Nach der heftigen Wahlschlappe in Brandenburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Aussage von einem “Herbst der Entscheidungen” wiederholt. “Neben der Migrationspolitik muss unser Land wirtschaftlich wieder Kurs aufnehmen”, sagte Lindner am Montag in Berlin.
“Und jetzt in den nächsten Wochen, in diesem Herbst der Entscheidungen, wird sich offenbaren, ob es den gemeinsamen Willen gibt, das so auch umzusetzen und gegebenenfalls auch darüber hinauszugehen.” Man müsse auch sehen, ob man die Kraft finde, einen Haushalt zu beschließen, “der mehr tut für Bildung, für Sicherheit, für die Investitionen in unserer Infrastrukturen”, der aber auf der anderen Seite auch die Bürger unter dem Strich entlaste und dabei die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse einhalte.
Die “Rahmenbedingungen” und die “taktische Lage” seien für das schwache Ergebnis der Liberalen verantwortlich, fügte Lindner hinzu. “Es war ausdrücklich nicht der Spitzenkandidat. Er hat eine herausragend gute Arbeit geleistet”, so Lindner.
Der Vorsitzende der Liberalen ergänzte, dass man “sehr sorgfältig mit den Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis umgehen” und “gemeinsam die richtigen Lehren ziehen” müsse. Auffällig sei etwa, dass die SPD in Brandenburg in vielen Fragen, wie etwa der Einwanderung und dem Bürgergeld, einen “ganz anderen Kurs” verfolge als die SPD auf der Bundesebene. Und die Grünen müssten für sich realisieren, dass sie mit ihrer politischen Haltung ebenfalls stark verloren hätten.
dts Nachrichtenagentur
