Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln.
Wer seinen Verbrenner “abwrackt” und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6.000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3.000 Euro geben. “Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker, das auf den Autogipfel von Robert Habeck (Grüne) am Montag zielt.
Die heimische Automobilindustrie stecke “in der Krise”, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar ausbauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln.” Es dürfe dabei “kein Hindernis sein, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen”.
Neben der Abwrackprämie fordern die Sozialdemokraten sieben weitere befristete Maßnahmen zur Stärkung der Autoindustrie. So soll etwa ein “Social Leasing Programm” nach französischem Vorbild eingeführt werden, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie zu verschaffen. Auch eine gezielte Förderung von Wall Boxen, Speichern und Ladesäulen sieht das Papier vor. “Vom Autogipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden”, sagte Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter im Wirtschaftsausschuss, dem “Stern”. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, mahnte: “VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen.”
Das Papier ist auch Ausdruck der wachsenden Nervosität, mit der die Kanzlerpartei auf die Wirtschaftslage blickt. Mit den Vorschlägen machen die Sozialdemokraten auch ihrem eigenen Kanzler Druck. In der SPD wird bemängelt, dass Olaf Scholz zu wenig Entschlossenheit zeige, um der drohenden Rezession und der Misere in der Autoindustrie entgegenzuwirken. Zudem gibt es Irritationen, dass Scholz nicht selbst zu einem Autogipfel im Kanzleramt eingeladen hat, sondern den Gipfel Habeck überlässt.
dts Nachrichtenagentur
