Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar.
“Die Bundesregierung will jährlich 100.000 Gebäude neu an die Fernwärme anschließen”, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das ist schon ambitioniert, wenn alles stimmt. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen ist es ausgeschlossen.”
Liebing argumentiert, dass der Ausbau der Wärmenetze mit dem Ziel konkurriere, den Anteil erneuerbarer Energie in den Netzen zu erhöhen. “Bis 2030 sollen die Betreiber 30 Prozent Erneuerbare Energie und unvermeidbare Abwärme in den Netzen haben, und das erledigen sie auch”, sagte er. “Aber im Moment gibt es dafür nur einmalig knapp 3,6 Milliarden Euro im KTF bis 2035 – obwohl wir 3,5 Milliarden jährlich bräuchten.” Der EE-Anteil sei Pflicht, dessen Umsetzung habe also Vorrang vor dem Ausbau. “Und das geht zulasten des Ausbaus”, sagte Liebing weiter. “Wenn beides gehen soll, wie die Bundesregierung das will, dann braucht es mehr Förderung.”
Der VKU begrüßt die Vorschläge zur Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, die im Oktober das Kabinett passieren soll. “Wir sehen den Änderungsbedarf bei den Preisanpassungsklauseln, die Arbeit mit Indizes funktioniert nicht mehr in allen Fällen”, sagte Liebing weiter. Die Einführung einer Preisaufsicht, wie sie Verbraucherschützer fordern, ist dagegen nach seiner Einschätzung nicht sinnvoll. “Wenn das käme, könnten die Unternehmen nicht mehr sicher kalkulieren, Banken würden nicht finanzieren und dann wird auch nicht mehr investiert.” Stattdessen müsse es grundsätzlich möglich sein, Investitionen auch leichter auf die Preise umzulegen.
dts Nachrichtenagentur
