SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. “Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Die neuen Regeln würden zu einem besseren Schutz der Außengrenzen beitragen und irreguläre Migration nach Deutschland wirksam begrenzen, so der SPD-Politiker. Bis die Reformen in der EU vollständig umgesetzt sind, werde es allerdings bis Juni 2026 dauern.
“Ich begrüße daher grundsätzlich die Idee, Maßnahmen im Rahmen des europarechtlich Umsetzbaren vorzuziehen und national zu regeln. Dazu könnten auch Regelungen gehören wie ein beschleunigtes Grenzverfahren an deutschen Flughäfen für Menschen mit einer geringen Schutzquote”, sagte Wiese.
Zugleich dämpfte er die Erwartungen an eine rasche Umsetzung. “Die Errichtung von Einrichtungen an den Flughäfen inklusive Genehmigungsverfahren, Ausschreibungen und anderem in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen vor Ort würde allerdings nicht im Schnellverfahren gelingen, sondern entsprechende Zeit in Anspruch nehmen”, so der SPD-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
