Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. “Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung”, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine “realitätsnahe” Sicherheitspolitik.
Der SPD-Innenexperte verwies auf das nach der islamistischen Messerattacke in Solingen von der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossene Sicherheitspaket: “Viele vernünftige Maßnahmen werden aufgegriffen, einige nehme ich verwundert zur Kenntnis, weil die Grünen im Bund hier keineswegs so eindeutig sind”, sagte Wiese. In dem Paket fordert die NRW-Landesregierung, Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben.
Die Koalition in Nordrhein-Westfalen will zudem Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Auch hier wünsche er sich Bewegung von den Grünen auf Bundesebene, sagte Wiese. Die Grünen blockierten aber seit Jahren die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Die NRW-Regierung will den Sicherheitsbehörden zudem erlauben, mögliche Gefährder mithilfe von Computerprogrammen anhand vorhandener Daten, etwa Fotos im Internet, zu identifizieren. Dies plant auch die Bundesregierung. In dem Punkt seien die Grünen in Nordrhein-Westfalen aber “deutlich pragmatischer und zielorientierter unterwegs” als in der Ampel-Koalition, kritisierte Wiese. “Mit einer vergleichsweise realitätsnahen Politik, wie in NRW gezeigt, wären wir mit den Grünen im Bundestag bei Sicherheitsfragen schon einen wichtigen Schritt weiter.”
dts Nachrichtenagentur
