Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. “Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Die jetzige Entscheidung von Intel wird nur wenige komplett überrascht haben. Sie ist kein Anlass, jetzt sofort wieder über neue Subventionen, Programme und Ausgaben zu diskutieren”, mahnte der Finanzminister. “Ohnehin werden wir erst Ende Oktober Klarheit haben, wenn die Wirtschaftsprognose für das nächste Jahr und die aktuelle Steuerschätzung vorliegen”, sagte er.
“Der Vorgang Intel ist vielleicht eine Gelegenheit, generell über die Anlage der Wirtschaftspolitik nachzudenken. Nach meiner Überzeugung sollten wir künftig wieder stärker Handwerk, Mittelstand und Industrie in der Breite stärken, indem wir bei Steuer, Bürokratie, Energiekosten und Digitalisierung die Bedingungen verbessern”, sagte Lindner.
Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte gefordert, die Intel-Milliarden im Klimafonds zu belassen. Zudem gibt es Forderungen, mit den Milliarden den Ausbau des Stromnetzes zu fördern.
dts Nachrichtenagentur
