Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse “alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert”, sagte der FDP-Chef der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet.”
Man habe bereits einiges zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen erreicht, so Lindner. “Etwa das neue EU-Asylsystem, die Bezahlkarte für Asylbewerber, die komplette Streichung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge oder die Grenzkontrollen. Aber weitere Schritte müssen folgen”, sagte er. “Justizminister Marco Buschmann hat vorgeschlagen, modellhaft eine Form der Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen.” Lindner appellierte an CDU/CSU, SPD und Grüne, die nächsten Schritte gemeinsam zu gehen.
In der Debatte um Leistungen für Asylbewerber werden Sozialleistungen häufig als Pull-Faktoren aufgeführt, die als Anreiz für mehr Zuzug von Asylbewerbern wirken würden. Dieses Modell der Push- und Pull-Faktoren aus den 1960er Jahren wird in der Migrationsforschung heute kritisch gesehen, weil es die hohe Komplexität von Migrationsprozessen stark vereinfacht. Die aktuelle Studienlage zeigt, dass Pull-Faktoren allein keine große Sogwirkung haben.
dts Nachrichtenagentur
