Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt.
“Ich habe politisch immer klargemacht, dass der Staat nicht auf Dauer an einer privaten Bank beteiligt sein darf”, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. Konkrete Entscheidungen zum Verkauf und zum Verfahren treffe der interministerielle Lenkungsausschuss. “Das europäische Recht verbietet, einen Bieter zu diskriminieren. Wir werden nun in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen beraten”, sagte Lindner.
Zudem erteilte er einem möglichen Aussetzen der Schuldenbremse wegen weiterer Eskalationen im Ukraine-Krieg und einer daraus folgenden Notlage für Deutschland eine Absage. Auf die Frage, ob er zu einer entsprechenden Verabredung mit SPD und Grünen zum möglichen Aussetzen der Schuldenbremse stehe, sagte Lindner: “Mir ist eine solche Verabredung nicht bekannt. Einen solchen Vorratsbeschluss hätte ich auch nicht akzeptiert.”
Der Finanzminister und FDP-Chef weiter: “Was mir bekannt ist, dass SPD und Grüne dies in der Haushaltsdebatte wieder oft gefordert haben. Der schreckliche Krieg in der Ukraine ist aber keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes, sondern Teil der neuen geopolitischen Realität, in der wir länger leben werden.” Lindner verwies stattdessen auf das Ziel der westlichen Verbündeten der Ukraine, dem von Russland angegriffenen Land weiterhin auch finanziell helfen zu wollen: “Für die Ukraine arbeiten wir neben unserer bilateralen Hilfe deshalb intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten”, sagte Lindner.
dts Nachrichtenagentur
