Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. “Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte”, sagte Woidke der “Welt” (Freitagsausgabe).
Alle “demokratischen Parteien” im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung. “Wir haben in den letzten zehn Jahren im Bereich der Migration zugelassen, dass viele Regeln europaweit außer Kraft gesetzt worden sind. Viele Menschen haben die Sorge, dass der Staat keine Kontrolle mehr über die Migration hat. Der Druck ist größer geworden, weil auch viele Staaten in Europa ihre Migrations- und Asylpolitik deutlich verändert haben”, sagte der SPD-Politiker. “Deutschland muss reagieren.”
Von den Grünen habe er “gerade beim Thema Migration eine pragmatischere Haltung erwartet, auch hier in Brandenburg”, sagte Woidke über seinen Koalitionspartner: “Man kann gegen eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung keine Regierungspolitik machen.” Die Erwartung sei klar: “Begrenzung der irregulären Einwanderung, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik.” Der Ministerpräsident sagte, “ein Wahlsieg der AfD wäre ein riesiger Schaden für unser Land”. Die SPD in Brandenburg sei “die einzige politische Kraft, die einen Wahlsieg der AfD verhindern kann”.
dts Nachrichtenagentur
