FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen.
“Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar sind, diskutieren werden.” Wenn hiermit sowohl der humanitäre Schutz als auch die Beachtung der staatlichen Kapazitätsgrenzen besser als mit der bisherigen Regelung in Einklang gebracht werden könnten, “wäre dies allemal eine ernsthafte Debatte wert”.
Kubicki zeigte sich auch offen für den Vorschlag Stübgens, die deutschen Beziehungen zu Syrien zu normalisieren, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen. “Wir müssen uns grundsätzlich von dem infantilen Gedanken verabschieden, dass wir unsere Interessen im Ausland angemessen vertreten können, indem wir ausschließlich mit demokratischen Staaten reden”, sagte Kubicki.
“Wenn die Ziele der signifikanten Verringerung der Flüchtlingszahlen sowie der Abschiebung nach Syrien mittels einer Umgehung von Präsident Assad erreichbar sind, indem wir zum Beispiel mit den Autoritäten im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens sprechen, sollten wir dies aber selbstverständlich prioritär versuchen.”
Deutliche Kritik äußerte Kubicki in diesem Zusammenhang an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die bisherige Linie der Ministerin “hat uns jedenfalls in dieser Frage nicht sonderlich weit gebracht – bisher kenne ich keinen umsetzbaren und ausreichend wirkungsvollen Vorschlag, der darauf hindeutet, dass sie überhaupt eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Syrien erreichen will”, sagte er. Kubicki wies zudem darauf hin, dass mehrere EU-Partnerländer, darunter Österreich, Tschechien oder Italien, vor Kurzem eine Verbesserung der Beziehungen zu Syrien angemahnt hätten, vor allem um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
dts Nachrichtenagentur
