Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen.
“Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen”, sagte der Brandenburger Innenminister dem “Handelsblatt”. “Diplomatie bedeutet, auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen”, fügte er mit Blick auf das Assad-Regime hinzu, dem Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.
Stübgen sagte, in Syrien sei der Bürgerkrieg “im Wesentlichen vorbei”. Im Großteil des Landes gebe es grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Das sei natürlich kein Rechtsstaat. “Aber viele andere europäische Länder haben längst wieder Botschaften oder ständige Vertretungen aufgebaut.” Nur die Bundesregierung mache nichts. Er forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sie solle “ihren Job machen”. “Wenn Frau Baerbock der Meinung ist, dass wir nur noch Botschaften in blühenden Rechtsstaaten betreiben sollen, dann können wir 80 Prozent aller Botschaften schließen.”
Stübgen bekräftigte die Unionsforderung an die Ampel, Zurückweisungen zu ermöglichen. “Ich halte die Flüchtlingssituation in Deutschland für so angespannt, dass wir eine nationale Notlage ausrufen sollten”, sagte er. “Dann können wir umfassend das Instrument der Zurückweisungen anwenden.” Zugleich stellte der CDU-Politiker das Asyl-Grundrecht infrage.
“Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren.” Ohne individuelles Asylrecht könne man aber Flüchtlingskontingente einführen. “Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können”, sagte Stübgen.
dts Nachrichtenagentur
