Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
“Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen”, sagte Ifo-Forscher Aaron Günther. “Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro Jahr rund zwölf Gesetzesentwürfe mehr als unter Mehrheitsregierungen in den Landtag eingebracht werden.”
Im jüngst veröffentlichten “Ökonomenpanel” des Instituts befürchteten 43 Prozent der befragten Volkswirte in Deutschland negative wirtschaftliche Auswirkungen auf das jeweilige Bundesland im Falle einer Minderheitsregierung in Sachsen oder Thüringen. Hingegen rechnen 31 Prozent mit keinen negativen Folgen einer Minderheitsregierung. An der Umfrage beteiligten sich 185 VWL-Professoren im Zeitraum vom 3. September bis zum 10. September 2024.
Die zunehmende Fragmentierung des deutschen Parteiensystems macht Zweier-Koalitionen immer unwahrscheinlicher. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind bereits erprobte Koalitionen aus drei Parteien (ohne BSW und AfD) ebenfalls nicht mehr realisierbar. Daher rücken auch Minderheitsregierungen in den Fokus der Diskussion.
dts Nachrichtenagentur
