Der frühere britische Premier Boris Johnson fordert wegen der starken Zunahme des Beschusses aus Russland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sein striktes Nein zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu überdenken. “Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv”, sagte Johnson der “Süddeutschen Zeitung” bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew.
Er könne Scholz` Handeln nachvollziehen. “Sie müssen auch auf die deutsche Geschichte schauen”, sagte Johnson. Deutschland leiste vor dem Hintergrund eine enorme Unterstützung. “Was Olaf hier gemacht hat, ist bemerkenswert.” Aber es gehe nun um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase.
Bei der Konferenz wurde von zahlreichen Teilnehmern auch eine Erlaubnis der USA und Großbritanniens für den Einsatz von bereits gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland gefordert, um vor allem den Einsatz von Gleitbomben gegen zivile Ziele zu unterbinden – durch den Beschuss von Stellungen und Flugplätzen in Russland.
Bei einem Treffen von US-Präsident Joe Biden und Großbritanniens Premier Keir Starmer wurde hierzu noch keine Einigung verkündet, bisher gibt es strikte Kilometerbegrenzungen auf den Beschuss russischer Stellungen nur in Grenznähe. Da Scholz bisher immer das Handeln im Einklang mit den Vereinigten Staaten betont hatte, könnte eine bald erwartete Änderung der Position der westlichen Partner auch den Druck für eine Taurus-Freigabe erhöhen. Allerdings haben diese mit rund 500 Kilometern eine größere Reichweite als von den USA, Großbritannien und Frankreich bereits gelieferte Marschflugkörper.
Der langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte der SZ: “Es wäre für alle klarer und leichter, wenn wir schlicht und ergreifend sagen würden: Wir verpflichten die Ukraine darauf, dass sie die von uns erhaltenen Waffensysteme ausschließlich in dem Rahmen einsetzt, der mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar ist.”
Das bedeute, dass man damit keine Krankenhäuser beschießen dürfe, “was die Russen die ganze Zeit machen”. Sondern dass damit nur militärische Ziele wie Flughäfen oder Abschussbasen angegriffen werden dürften, etwa um die Gleitbombenangriffe zu unterbinden. “Weil sonst kriegen wir die nächste Debatte, wenn wir jetzt sagen, 100 Kilometer und die Russen dann weiter zurückziehen und von dort weitreichendere Systeme benutzen”, so Ischinger.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Taurus-Blockade des Kanzlers. “Die ganzen roten Linien lassen sich inzwischen zu einem roten Teppich für Putin verweben”, sagte Kiesewetter in Kiew der SZ.
Er gehe zudem davon aus, dass es seitens der USA bald eine Freigabe zum Einsatz weitreichender Waffen gegen militärische Ziele in Russland geben würde. “Der Bundeskanzler hat zwei Möglichkeiten: Nach der Landtagswahl in Brandenburg, kann er sagen: Ja wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Bündnispartner”, sagte Kieswetter mit Blick auf solche Freigaben und den Einsatz von Marschflugkörpern. “Oder er folgt dem Narrativ von Sahra Wagenknecht und sagt: Ich bin kein Vasall der USA und wir liefern höchstens noch das absolute Minimum.”
dts Nachrichtenagentur
