Statt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat am Mittwoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts eröffnet. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar.
Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der Ampel anzugreifen. Deutschland sei heute nicht sicherer, wettbewerbsfähiger oder politisch stabiler als 2021, so der CSU-Landesgruppenchef. Er machte Scholz zudem schwere Vorwürfe mit Blick auf den Migrationsgipfel am Dienstag, den die Union hatte platzen lassen. Scholz habe die Chance gehabt, “die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen”, sagte er. Die Ampel habe sich aber verweigert.
Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. Dabei kommt es traditionell zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Üblicherweise geht es nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik. Als größte Oppositionsfraktion durfte die Union am Mittwoch die Debatte beginnen. Dobrindt war der erste Redner vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
dts Nachrichtenagentur
