Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. “Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender “Welt”.
“Wir waren so verblieben, dass die Bundesregierung uns eine abgestimmte Antwort darauf gibt, ob sie wie wir auch die Zurückweisung an den Grenzen als Möglichkeit ansieht und das sozusagen als Kernbestandteil eines Pakets die weiteren Gespräche bestimmt.” Diese Nachricht habe man bis heute nicht bekommen. Man werde noch die Situation zu bewerten haben, so Frei. “Aber Fakt ist, dass die Voraussetzungen, die wir besprochen haben, nicht vorliegen.”
Die FDP unterstrich derweil mit Blick auf das Treffen die Notwendigkeit einer Obergrenze für Geflüchtete. Die Schwelle von 100.000 Menschen pro Jahr solle nicht überschritten werden, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem Sender ntv. Diese Zahl wird in der Migrationsdebatte aktuell häufiger genannt, zuletzt von Bayerns Ministerpräsident Söder und FDP-Chef Lindner.
Kuhle sagte: “Wir hatten in diesem und im letzten Jahr ungefähr 300.000 Asylanträge in Deutschland. Von diesen 300.000 Asylanträgen ist ungefähr die Hälfte berechtigt. Also es stellt sich nach einem langen Verfahren heraus, etwa die Hälfte ist zu Recht nach Deutschland gekommen, ist wirklich politisch verfolgt. Und dann bin ich mit 150.000 schon relativ nah an dieser Grenze von 100.000. Ich finde das gar nicht so sehr aus der Luft gegriffen.”
dts Nachrichtenagentur
