Erwin Sellering (SPD), früherer Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt über den Zustand seiner Partei. In einem Gastbeitrag für die Online-Ausgabe des Magazins Cicero wirft er die Frage auf, ob sie sich noch den Aufgaben einer Volkspartei stelle: “Das Handeln der SPD in den letzten Jahren weckt große Zweifel, ob dies noch ihrem Selbstverständnis entspricht.”
Das jahrzehntelange Herzensanliegen der Sozialdemokraten sei für sehr viele Menschen im Land nicht mehr als vordringliches Ziel der Partei erkennbar, so Sellering. “Als sozial und gerecht wurde es immer verstanden, dass jenen geholfen wird, die sich nicht selbst dabei helfen können, ihren Weg zu machen.” Viele Menschen hätten inzwischen aber den Eindruck gewonnen, dass dies nicht mehr der Fall sei.
“Es geht nicht nur um das Problem, dass aus dem Bürgergeld längst de facto ein bedingungsloses, leistungsloses Grundeinkommen geworden ist. Eine Tatsache, die mit der Idee der Sozialdemokratie einfach unvereinbar ist. Und es geht auch nicht nur darum, dass Vermögende und Besserverdienende in unserem Land weniger zum sozialen Ausgleich beitragen als anderswo auf der Welt.”
Auch beim Thema Migration ermahnte er seine Partei, die “klare Mehrheit der Menschen in unserem Land” habe “kein Verständnis dafür, wenn humanitäre Wunschvorstellungen die Regierung an entschlossenem Handeln hindern” oder wenn administrative Schwierigkeiten und Versäumnisse immer wieder zu Bedrohungslagen führten. “Die Regierung dieses Landes muss für klare und sichere Verhältnisse sorgen. Sonst verliert sie die Menschen und die Zustimmung zur Demokratie.”
Die Positionierung der SPD im Krieg zwischen Russland und der Ukraine bereitet Sellering ebenfalls Sorge. Es sei wichtig, “nicht in den Chor derer einzustimmen, die den in den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen zum Ausdruck kommenden Wunsch nach Frieden als ostdeutsche Verblendung abtun wollen”. Die derzeitige öffentliche Debatte laufe “nicht selten in unerträglicher Weise von oben herab”. Immer wieder gebe es den Tenor, der Osten brauche eben noch etwas demokratische Nachhilfe aus dem Westen. Sellerings Fazit: “Ist aber nicht die Kriegsbereitschaft im Westen eher zu hinterfragen als die Friedensüberlegungen im Osten?”
dts Nachrichtenagentur
