Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. “Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will”, sagte Laumann der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
In einem ersten Schritt müssten wir gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern oder die Ausbildung von Pflegekräften. In einem zweiten Schritt müssen man anderen Finanzquellen erschließen. “Der Sozialversicherungsbeitrag hat eine andere Belastungswirkung als die Steuern”, sagte Laumann. “Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Wirkung der Sozialversicherungsbeitrag auf die niedrigen Einkommen hat. Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht.”
Zugleich bekräftigte Laumann das Nein der CDU zu einer längeren Lebensarbeitszeit und seinen Ruf nach einer Vollversicherung für die Pflege. “Die Rente mit 70 wird nicht kommen”, sagte er. “Die Gesetzeslage ist schon so, dass die Rente mit 67 bis zum Jahr 2031 vollständig eingeführt ist. Nur wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, kann dann noch mit 65 aufhören. Damit ist alles gesagt.”
In Bezug auf die Pflege verwies Laumann auf die enormen Preissteigerungen der zurückliegenden Jahre. “Die Pflegeversicherung ist dadurch entwertet. Ich finde, dass sie die pflegebedingten Kosten zum größten Teil bezahlen muss” sagte er. “Ich werde dafür kämpfen, dass das ins Wahlprogramm kommt.”
Die Pflegeversicherung sei die große sozialpolitische Leistung der zurückliegenden Jahrzehnte. “Diese Erfolgsstory müssen wir fortschreiben.” Lediglich in der Gesundheit plädierte Laumann für eine Kostenbremse. “Das Gesundheitssystem muss Effizienz und sparsames Verhalten belohnen”, sagte Laumann, der zugleich Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen ist. “Die Hausärzte sollten eine steuernde Funktion haben.”
Nach der Krankenhausreform in seinem Bundesland werde er mich mit dem Thema Praxen der Zukunft beschäftigen. Laumann war auf dem CDU-Parteitag im Frühjahr zum stellvertretenden CDU-Vorsitzenden gewählt worden, im Gegenzug legt er kommende Woche den Vorsitz des Arbeitnehmerflügels CDA nieder. Zuletzt hatte der CDU-Wirtschaftsflügel eine längere Lebensarbeitszeit gefordert.
dts Nachrichtenagentur
