Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des Personalbestands um 20 Prozent bis 2030. Das geht aus einem Papier zur Klausur des geschäftsführenden Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg hervor, über das die Mediengruppe Bayern berichtet.
Die Klausur endet am Freitag. Ziel sei es, “die Anzahl der 962 nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Redundanzen massiv zu reduzieren”, heißt es in dem Entwurf des Strategiepapiers mit dem Titel “Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland”. Zudem soll “der Personalbestand des Bundes – auch in den Bundesministerien – bis 2030 um mindestens 20 Prozent gesenkt” werden. Betroffen sind auch die Bundesbeauftragten. Deren Zahl will die Union “auf das unverzichtbare Maß reduzieren”. Derzeit gibt es 45 solche Beauftragte.
Teil des umfassenden Reformplans ist auch ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik: “Nicht das Mehr an Geld zählt, sondern die tatsächliche Wirksamkeit eines staatlichen Programms.” Der Erfolg eines staatlichen Programms dürfe sich künftig nicht mehr am Umfang der verausgabten Mittel orientieren, “sondern an der Erreichung von klar definierten Zielen und Indikatoren”. Europäische Vorgaben sollen künftig nur noch “1:1 in nationales Recht” umgesetzt werden, ohne nationale Übererfüllungen. Für Unternehmen sollen 25 Prozent der Berichtspflichten gestrichen werden. Darüber hinaus fordert die CDU, dass Gesetze künftig “grundsätzlich nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten”, um Klarheit und Planungssicherheit zu schaffen. Für den Fall einer Regierungsübernahme will die Union “alle laufenden Umsetzungsverfahren, zum Beispiel noch nicht in Kraft getretene Verordnungen, zunächst für ein Jahr anhalten und auf den Prüfstand stellen”.
In der Sicherheitspolitik bekräftigt die Union ihre bereits zur Bundestagswahl 2021 erhobene Forderung nach Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt. “Wir setzen uns mit Nachdruck für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt ein, in dem die wichtigsten Erkenntnisse aus den Auslandsvertretungen, den Sicherheitsbehörden, den Ressorts und den Nachrichtendiensten in Echtzeit zusammenfließen. Im Nationalen Sicherheitsrat sollen Entscheidungen über kohärente und ressortübergreifende Maßnahmen, in die auch die Länder und Kommunen eingebunden sind, zur Wahrung deutscher Sicherheitsinteressen und der Gefahrenabwehr rasch getroffen werden”, heißt es in dem Papier.
dts Nachrichtenagentur
