Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt.
“Wir brauchen weniger Datenschutz und mehr Sicherheit. So lange wir auf Hinweise befreundeter ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sind, läuft etwas schief in diesem Land”, sagte Florian Leitner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm kritisierte die Ampelkoalition nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlagsversuch. “Justizminister Marco Buschmann und seine FDP verhindern alles, was der Polizei digitale Ermittlungen erleichtern würde”, sagte Throm dem “Tagesspiegel”.
Auch die Grünen forderten zwar erfolglos innerhalb der Bundesregierung mehr Geld für die Sicherheitsbehörden, seien aber nicht bereit, den Ermittlern zusätzliche Kompetenzen zu geben. Konkret forderte der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag eine automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Vorratsdatenspeicherung im Internet. “Jeder Tag, den die Ampel wartet, ist eine weitere Gefährdung für die Sicherheit der Bürger”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”.
Grüne und FDP zeigten sich entsetzt über den Anschlagsversuch. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem “Tagesspiegel”, der Verdacht, dass es einen Zusammenhang mit dem Gedenken an das Attentat auf das israelische Olympia-Team von 1972 geben könnte, sei “eine schreckliche Vorstellung”. “Der Schutz israelischer Einrichtungen und der Schutz jüdischen Lebens vor antisemitischen Angriffen haben höchste Priorität”, sagte er weiter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte sich ähnlich. Noch sei über den Angreifer oder sein Motiv wenig bekannt. All das werde jetzt Gegenstand der Ermittlungen sein und müsse genau aufgeklärt werden, so Mihalic. Die Grünen-Politikerin verwies auf Medienberichte, denen zufolge der Angreifer in Österreich als Islamist bekannt gewesen sei. “Wir brauchen Klarheit darüber, ob deutschen Behörden entsprechende Informationen vorlagen”, so Mihalic.
dts Nachrichtenagentur
