Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen “Herbst der Entscheidungen” angekündigt, in dem der Bundeshaushalt verabschiedet, die Migration neu geregelt und ein Programm für mehr Wirtschaftswachstum aufgelegt werden soll. Seine Partei sei bei der Migration auch bereit, an Änderungen des Grundgesetzes mitzuwirken, sagte Lindner dem “ARD Interview der Woche”. Welchen Artikel der Verfassung er damit meinte, wollte Lindner nicht konkretisieren.
Der FDP-Vorsitzende begrüßte, dass die Bundesregierung zurzeit mit den Ländern und der Union über Verschärfungen der Asylpraxis berate. Hier gebe es bereits Vorschläge für konkrete Gesetzesänderungen, etwa zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, sagte Lindner. “Wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann wird sich eine wachsende Zahl von Menschen die Systemfrage stellen”, so der FDP-Chef. “Wenn wir also die Weltoffenheit und die Vielfalt unseres Landes verteidigen sollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Zuwanderung leisten.”
Lindner kündigte außerdem an, sich im kommenden Frühjahr erneut für den FDP-Vorsitz bewerben zu wollen. Zum schlechten Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen im Osten sagte er, seine Partei sei “an Aufs und Abs gewöhnt”.
dts Nachrichtenagentur
