CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die SPD aktuell als einzig möglichen Partner aus der Ampel in einer Bundesregierung unter Führung der Union. “Die SPD wird sich allerdings massiv verändern müssen, um unsere notwendigen Forderungen für einen Politikwechsel mit zu erfüllen”, sagte Dobrindt dem “Focus”.
Die FDP sei im Osten “mausetot”, so Dobrindt. “Ob sie die Kraft hat, im Bund ihr Überleben zu sichern, ist vollkommen offen.” Die FDP sei “in der links-gelben Bundesregierung einfach untergepflügt worden”, sagte der CSU-Politiker. “Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die liberale Idee, für die es immer einen Platz in der deutschen Politik gegeben hat, in dieser Ampel nicht mehr stattfindet.”
Sollte der “inhaltliche Politikaustausch” bei der nächsten Bundestagswahl indes ausbleiben, folge “schlichtweg bei Wahlen der Parteienaustausch”, so Dobrindt. Das sei bei den ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zu sehen gewesen. “Davon wird aber der Westen nicht verschont bleiben, wenn die Arroganz-Ampel ihre Chaos-Politik fortsetzt”, sagte er weiter.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte indes “neues Potenzial im Osten” für sich erschließen. “Ob das langfristig trägt, lässt sich heute noch nicht sagen”, sagte Dobrindt. Dass die Partei in Sachsen und Thüringen bei den Wahlen bei rund zwölf und 16 Prozent liege, ohne dass die Wähler wüssten, was sie dafür eigentlich bekommen, “zeigt doch das ganze Dilemma”, sagte der CSU-Landesgruppenchef.
In aktuellen Umfragen liegen Union und SPD gemeinsam in der Sonntagsfrage insgesamt zwischen 46 und 50 Prozent.
dts Nachrichtenagentur
