Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.
“Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne “unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen” und habe selbst “eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.”
Ramelow fuhr fort: “Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal, wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört.” Er habe auch der SED nie angehört: “Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.”
Er halte es für “zwingend geboten”, dass es mit der Regierungsbildung “schnell geht”. Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, mache für ihn “keinen Sinn”. Der Linken-Politiker sagte ferner, er persönlich strebe “weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an”, sondern könne sich “gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen”.
dts Nachrichtenagentur
