Die FDP will die Ampelkoalition im Bund trotz der heftigen Wahlschlappe in Sachsen und Thüringen fortsetzen. FDP-Chef Christian Lindner verneinte am Montag in Berlin eine Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, die Ampel zu verlassen.
Innerhalb der Ampel sei es stattdessen zwingend erforderlich, der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben. “Hier haben wir in der Wachstumsinitiative ja einige – 49 Maßnahmen, um genau zu sein – verabredet”, so Lindner. “Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen.”
Die Ampelpartner SPD und Grüne rief der FDP-Vorsitzende auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. “Die FDP steht zu dem, was im Koalitionsvertrag verabredet ist”, sagte er. “Wenn es Initiativen von anderen gibt, fortwährend den Koalitionsvertrag infrage zu stellen, in dem mehr Bevormundung, mehr Bürokratie, mehr Schulden oder höhere Steuern vorgeschlagen werden, dann darf sich niemand täuschen.” Die FDP stehe zu dem, was verabredet sei und zu ihren Grundpositionen.
dts Nachrichtenagentur
