Die SPD fordert die Union auf, überschuldete Kommunen gemeinsam von ihren finanziellen Altlasten zu befreien. „Eine Altschuldenlösung ist dringend notwendig, damit die betroffenen Kommunen investieren können,…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. „Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine…
Mit der Wohngeldreform der Ampelregierung hat sich der Kreis der Wohngeldberechtigten seit 2023 deutlich vergrößert – gleichzeitig ist aber auch die Quote der Inanspruchnahme gesunken.Mehr als…
Nach Beobachtung des Vorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, ist das Problem radikaler Islamisten in Haftanstalten größer als Statistiken es vermuten lassen.“In den vergangenen zehn…
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern. „Arbeitnehmer verstoßen doch heute ständig gegen die bestehenden Gesetze“, sagte Köhler den…
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, plädiert für eine Klärung der gesetzlichen Ruhezeiten durch den Europäischen Gerichtshof.“Wir wissen, dass auch eine kurze Unterbrechung der Ruhezeit schädlich…
Ein Großteil der Landkreise in Deutschland ist am Limit der Leistungsfähigkeit von Verwaltungen und Einrichtungen vor Ort und kämpft mit massiven finanziellen Problemen.“Wir werden immer öfter…
Kassenärztechef Andreas Gassen verteidigt den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik an teuren Masken-Deals. „Die Diskussion über die hektische Maskenbeschaffung ist überzogen, und die Vorwürfe…
Wegen des nur minimal steigenden Wehretats droht Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Jahr 2026 wieder zu verfehlen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben die Haushaltsplaner im…
Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris stehen am Samstag ganze 39 Medaillen-Entscheidungen auf dem Programm.Los geht es bereits um 8 Uhr mit dem Marathon der Männer,…
Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) fürchtet, dass die AfD nach der Landtagswahl in Thüringen zwei Drittel der Sitze im Landesparlament einnehmen und die übrigen Parteien mit…
Die chaotische Terminsituation in den chronisch überlasteten Bürgerämtern der Hauptstadt könnte sich zum Ende des Jahres spürbar entspannen. Wie die für die Verwaltungsdigitalisierung zuständige Staatssekretärin Martina…
