Der Messengerdienst Telegram arbeitet mit deutschen Sicherheitsbehörden zusammen. „Das BKA hat seit Oktober 2023 mehr als 400 Entfernungsanordnungen an Telegram übermittelt“, teilte das Bundeskriminalamt der „Welt“…
Der Städte- und Gemeindebund hat eine schnelle Umsetzung der Regierungsbeschlüsse zur Sicherheit gefordert. „Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des…
Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer hat sich zurückhaltend geäußert zu den Plänen, das Gros der Leistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ zu streichen. „Eine Leistungsreduktion ist auch heute schon…
Der Glasfaserausbau geht voran, doch viele Deutsche wollen weiter lieber über Kupferkabel ins Internet gehen. Nach einer aktuellen Studie des Beratungshauses Bearing-Point, über die der „Spiegel“…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt.“Irgendwann müssten Brücken gesperrt, die Feuerwehrwachen oder die Schulen geschlossen werden“, sagte…
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung scharf. „Die Ampel-Regierung löst mit einer Flut hektisch beschlossener Maßnahmen kein Problem, aber spielt den Rechten in…
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv bleibt die CDU in Sachsen stärkste Kraft (33 Prozent). Im Vergleich zu Anfang August ist der Wert konstant…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird bei der Bundestagswahl 2025 nicht im Wahlkreis Osnabrück antreten. Das sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).Pistorius, laut Politbarometer Deutschlands beliebtester…
Die Deutsche Bahn plant offenbar, bei der Reinigung der häufig mit Zigaretten und Müll verschmutzten Gleise in ihren Bahnhöfen zu sparen. Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen…
Busse, die kurzfristig ausfallen, und Linien, die ausgedünnt werden, gehören zum Alltag in vielen Kommunen – weil es an Fahrpersonal fehlt. Im Kampf gegen den Mangel…
