Die Senioren-Union zeigt sich entsetzt vom Vorhaben der FDP zur Abschaffung der Mütterrente. Die war 2014 von CDU und CSU in der Großen Koalition durchgesetzt worden…
Die Führung der Linken räumt angesichts schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte Fehler und Versäumnisse ein.“Viele, die lange ihr Vertrauen in uns gesetzt haben und uns dafür gewählt…
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor lokal schweren Gewittern mit heftigem Starkregen in großen Teilen Deutschlands.Betroffen sein können Sachsen, Baden-Württemberg, bald auch Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, später…
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), verdächtigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin, hinter den möglichen Sabotagefällen bei zwei Bundeswehr-Kasernen in Nordrhein-Westfalen zu stecken.Zu „Bild“…
Nachdem das Leipziger Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben hat, gibt es Kritik am Verhalten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).“Verfassungsministerin Nancy Faeser hat sich…
Angesichts möglicher Sabotageakte bei der Bundeswehr fordert die Union eine zügige Überprüfung sämtlicher Schutzkonzepte.“Es müssen alle Schutzkonzepte hinterfragt werden. Das fängt damit an, dass die alleinige…
Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Christin Kühn (Grüne), will vor 2074 ein deutsches Endlager bauen. „Wir dürfen das Problem nicht…
Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken.“Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
Bei einem Besuch der Cyberagentur in Halle (Saale) hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vor Naivität im Bereich Cybersicherheit gewarnt.Man habe Risiken im Bereich der Digitalisierung und…
Nach dem Bundeswehrstandort Köln-Wahn ist wegen des Verdachts auf mögliche Sabotage offenbar auch der Nato-Stützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen abgeriegelt worden. Ein Sprecher des Territorialen Führungskommandos habe…
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid sieht in der ukrainischen Offensive im Raum Kursk auch eine politische Botschaft an die russische Führung.“Militärisch steht hinter dem Vorstoß der Ukraine…
Die Welthungerhilfe übt scharfe Kritik an der FDP für ihren Vorstoß, das Entwicklungsministerium abzuschaffen. „Ideen werden nicht besser, wenn sie immer wieder aus der Mottenkiste geholt…
