Nach der erneuten Verkündung auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung hagelt es Spott aus der Opposition – und verfassungsrechtliche Bedenken werden auch schon angemeldet.“Die Ampel…
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU), normalerweise als „soziales Gewissen“ seiner Partei bekannt, räumt eigene Fehler beim Thema Bürgergeld ein und fordert eine härtere Gangart.“Bei der Grundsicherung ist…
Nach Meldungen über Sabotageversuche bei der Bundeswehr warnt der Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler vor falschen Erwartungen beim Schutz kritischer Infrastruktur.“Wir haben mit der kritischen Infrastruktur natürlich etwas,…
Die Ampel-Regierung hat sich erneut auf einen Haushaltsentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung bis 2028 geeinigt.“Die Bundesregierung wird im Wege eines Beschlusses im Umlaufverfahren Veränderungen…
Die Deutschrocker von „Goitzsche Front“ stehen nach sechseinhalb Jahren wieder neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit.Die aus Sachsen-Anhalt…
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, fordert mehr Unterstützung für den Wohnungsbau. „Die Bundesregierung sollte sich endlich zu ihren eigenen Zielen bekennen und…
Nach dem Sabotage-Verdacht in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn gibt es nach Geilenkirchen und Mechernich offenbar in einem vierten Bundeswehr-Standort Alarm wegen Einbruchspuren. Wie das Portal „Business Insider“…
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) fordert nach dem schwachen Abschneiden des deutschen Olympiateams im Medaillenspiegel der Sommerspiele von Paris eine Runderneuerung der Sportförderung in Deutschland.Nur damit…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht CDU-Chef Friedrich Merz als „natürlichen Kandidaten“ für die Kanzlerkandidatur der Union. „Friedrich Merz hat die Union nach einer bitteren Niederlage wieder aufgerichtet“,…
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt nach der jüngsten Attacke israelischer Siedler auf ein Palästinenser-Dorf im Westjordanland auf Sanktionen. „Die israelische Regierung muss diese inakzeptablen Maßnahmen sofort…
Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Das geht aus der Antwort…
