Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken.“Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen…
In diesem Jahr sind bisher 91.974 illegale Einreisen in die EU festgestellt worden, ein Rückgang um 30,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.Grund ist die Eindämmung der Bootsmigration…
In der Debatte um die Zukunft Deutschlandtickets macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für den Vorschlag stark, den Preis für das Angebot künftig anhand eines…
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines.Der Ausschuss müsse klären, was…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie.“Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent.“Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker…
Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung.“Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz,…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen.“Spätestens am Ende der Sommerpause will…
Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus.2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für…
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen.“Kevin Kühnert hat…
Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als „moderne, bürgernahe und innovative…
Der Städte- und Gemeindebund sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Wasserversorgung grundsätzlich gut aufgestellt, hält aber eine Sicherheitsgarantie für nicht möglich.Es müsse klar sein,…
