Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) gegen Kritik an seiner Haushaltspolitik verteidigt.“Der Finanzminister ist der Haushaltswahrheit verpflichtet. Dass man mit einer globalen Minderausgabe…
Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr.“Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und…
Der Präsident des ZEW, Achim Wambach, kritisiert die Subventionen für den Chiphersteller TSMC.“Mit der Förderung für TSMC und der Chipindustrie insgesamt begibt sich Deutschland in einen…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Eindruck, die Regierung wolle ihre Ukraine-Hilfen zurückfahren, als großes Missverständnis bezeichnet. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner habe lediglich darauf hingewiesen,…
Angesichts schlechter Zustimmungswerte für die Ampel-Parteien fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu mehr gemeinsamer Zusammenarbeit auf.“Die Koalition aus Grünen,…
Zum besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt will Justizminister Marco Buschmann (FDP) die rechtlichen Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Einsatz von elektronischen Fußfesseln für potenzielle…
Vor Beginn der weltweit größte Computerspielemesse Gamescom in Köln übt der Branchenverband „Game“ scharfe Kritik an der Bundesregierung und klagt über fehlende Antragsmöglichkeiten für Fördermittel.“Das ist…
Brandenburgs Ministerpräsident Diemtar Woidke stellt infrage, ob der automatische Bürgergeld-Bezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine noch zeitgerecht ist.“Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnelle helfen…
Felix Banaszak, Haushaltsexperte und industriepolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, kritisiert die Debatte um deutsche Ukrainehilfen scharf – und nimmt auch Kanzler Olaf Scholz…
Von den gut 19 Millionen Rentnern in Deutschland waren im Jahr 2023 18,4 Prozent armutsgefährdet. Unter allen Menschen über 65 – also auch denen, die weiterhin…
