Ein Streit zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Ministerium für Bildung und Forschung soll dafür verantwortlich sein, dass sich das Bundeskabinett am 21. August mit der Apotheken-Reform…
FDP-Politiker warnen SPD und Grüne davor, die zusammen mit dem Bundeshaushalt 2025 verabschiedete Wachstumsinitiative im parlamentarischen Prozess aufzuschnüren und zu verändern.“Klar ist: Alles, was zu Wirtschaftswachstum…
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren.Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe…
Die Pläne der Bundesregierung für Abschiebungen nach Afghanistan werden immer konkreter.Wie die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) meldet, finden Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer…
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juli regelrecht eingebrochen. Sie lagen inklusive EU-Eigenmitteln aber ohne Berücksichtigung der Gemeindesteuern um 7,9 Prozent unter dem Wert…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert vor dem Start der Fußball-Bundesliga am Freitag eine Entlastung der Polizei bei Fußball-Einsätzen und ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter.“2,5 Millionen…
Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.“Es ist verboten,…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu Koalitionsmöglichkeiten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geäußert.“Die SPD strebt an, dass…
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. „Ich wünsche mir, dass…
Die Deutsche Bank hat im Streit um die Postbank-Übernahme und den an die damaligen Postbank-Aktionäre gezahlten Angebotspreis nach eigenen Angaben erhebliche Fortschritte gemacht.Mit mehr als 80…
