Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. „Wir müssen die Innere Sicherheit stärken und in der Asylpolitik geltendes Recht…
Die Grünen-Fraktion verlangt als Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen weitreichende Maßnahmen in der Innenpolitik. „Es ist an der Zeit, die `Zeitenwende` auch im Inneren entschlossen…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 22, 25, 27, 46,…
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sieht in der angekündigten Gesprächseinladung der Bundesregierung an Ländervertreter und Unionsparteien zur Asylpolitik keine sinnvolle Maßnahme. „Jetzt ist nicht die Zeit für…
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat Sahra Wagenknecht, Parteichefin des von ihr gegründeten BSW, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Dessen jüngste Äußerungen über das…
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.789 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann sieht die Hauptschuld für die derzeitige Migrationssituation bei der CDU. Es seien „Ursula von der Leyen und die CDU-Politikerin…
Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen…
Aus den Reihen der Grünen wird harte Kritik an Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Kurs der Ampel-Regierung laut. „Es ist geradezu unpatriotisch, nun das…
Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) hat am Mittwoch die militärischen Aktivitäten der israelischen Sicherheitskräfte (ISF) im Westjordanland scharf kritisiert. Diese würden gegen Völkerrecht verstoßen und die Gefahr bergen,…
