Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen…
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, „dass die…
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. „In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um…
Beim Messerangriff von Solingen am vergangenen Freitag waren als Ersthelfer neben einigen höher qualifizierten Kräften überwiegend junge Ehrenamtler vor Ort, die nur eine medizinische Basisausbildung besitzen.…
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott hat einen Sonderermittler zum Terroranschlag von Solingen gefordert, um die Arbeit eines Untersuchungsausschusses zu beschleunigen. Es brauche zusätzlich zu einem Untersuchungsausschuss auch „einen…
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird eine Polio-Impfkampagne in Gaza durchführen.Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter im Büro für das Westjordanland und den Gazastreifen, teilte am Donnerstagabend unter Berufung auf eine…
Bei einer Gala in Monaco wurden Donnerstagabend wurden die Spiele der Ligaphase im neuen System der Champions League ausgelost.Bayern München trifft demnach auf Paris Saint-Germain, den…
Der laufende Streik bei der Lufthansa-Tochter Discover Airlines wird verlängert. Das teilte die Piloten-Gewerkschaft „Cockpit“ am Donnerstag mit.Der am Dienstag um 00:01 begonnene Streik solle nun…
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ auf Null zu reduzieren. „Es ist bereits…
Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung, manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu streichen. „Solche Kürzungsideen mögen emotional nach dem schrecklichen…
