In der Diskussion um das Fortbestehen der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsstreit hat SPD-Chef Lars Klingbeil die baldige Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag zur Bedingung gemacht.
“Das war ein zentraler Punkt, warum uns viele Menschen ihre Stimme gegeben haben. Es war eine Bedingung für das Gelingen dieser Koalition. Natürlich ist das Rentenpaket deshalb für uns eine rote Linie. Es gibt die klare Verabredung, und an die wird die FDP sich halten”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post”. “Das erwarte ich von einem Partner, der ernst genommen werden möchte”, ergänzte der SPD-Politiker.
Auf die Frage, ob die Fortsetzung der Ampel noch Sinn mache, sagte Klingbeil: “Wir sind für vier Jahre gewählt. Es ist gut, dass der Haushalt nun geklärt ist, auch wenn es keine Glanzleistung war. Und es gibt noch viele wichtige Vorhaben. Ich habe den großen Anspruch, dass wir im September das Rentenpaket durchbringen”. Auch das Tariftreuegesetz und die Stärkung der Wirtschaft stünden noch auf der Agenda.
Insgesamt zeigte sich der SPD-Chef aber desillusioniert: “Aber so vieles war unnötig und überflüssig in der öffentlichen Debatte. Rückenwind für den Wahlkampf gibt das nicht, auch der Demokratie hat der Streit der Ampel keinen guten Dienst erwiesen. Wenn die Regierung sich im Dauer-Streit gegenübersteht, dann ist das schlecht. Eine Regierung muss Sicherheit ausstrahlen und zeigen, wo es lang gehen kann.”
dts Nachrichtenagentur
