Nach dem Terroranschlag von Solingen erhöhen die Jungen Liberalen (Julis) den Druck auf SPD und Grüne, in der Migrationspolitik grundsätzliche Änderungen mitzutragen.
In einem Brief, den Juli-Chefin Franziska Brandmann an die mehr als 15.000 Mitglieder der FDP-Jugendorganisation schrieb und über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet, heißt es: “Wenn SPD und Grüne nicht dazu bereit sind, die aktuelle Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen, dann sind sie in der aktuellen Lage nicht regierungsfähig.”
Zugleich mahnt Brandmann auch in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz: “Wenn die Union nicht dazu bereit ist, zu ihrer Mitverantwortung aus ihrem Regierungshandeln in den Bundesländern zu stehen und sich allein darauf konzentriert, auf Bundesebene nach Forderungen zu rufen, die sie in den Ländern selbst nicht umsetzt, dann produziert sie nichts als heiße Luft.”
Konkret schwebt ihr für eine “neue Realpolitik in der Migrationspolitik” vor, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror zum “Schwerpunkt politischen Handelns” werden müsse. Zudem müssten Abschiebungen konsequent umgesetzt werden: “Unsere Behörden sind so zuverlässig unzuverlässig, dass sie zu einem Pull-Faktor für illegale Migration werden. Das muss sich sofort ändern.” Sie fordere deshalb einen “runden Tisch von Kommunen, Bundesländern und Bund”. “Jeder, der in Verantwortung ist, ist nun gefragt, um Ressourcen neu zu priorisieren und diesem Staatsversagen ein Ende zu bereiten.” Zuletzt schließt sich Brandmann dem Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr an, dass Ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber keine Sozialleistungen mehr bekommen sollten.
dts Nachrichtenagentur
