Die Betreiber der Chat-App Telegram teilen laut dem Bundesinnenministerium momentan keine Daten mit deutschen Strafverfolgungsbehörden.
Telegram lehne “die Beauskunftung von Bestandsdaten” ab, gebe also keine identifizierenden Daten von verdächtigten Nutzern mehr an das Bundeskriminalamt weiter, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem “Spiegel”.
Telegram hatte 2022 zumindest zeitweise in den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus Bestandsdaten von beschuldigten Nutzern an das Bundeskriminalamt herausgegeben.
Telegram-Chef Pawel Durow war am Samstagabend in Paris von französischen Behörden festgenommen worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft untersucht in dem Zusammenhang unter anderem den Vorwurf, dass Telegram Behördenanfragen nicht angemessen beantwortet haben soll.
Das Bundesinnenministerium war über den aufsehenerregenden Zugriff in Frankreich vorab nicht informiert, wie der “Spiegel” berichtet. Das Ministerium behält sich laut einer Sprecherin dennoch ebenfalls juristische Maßnahmen gegen den Dienst vor: “Wir prüfen intensiv im Rahmen unserer nationalen rechtlichen Möglichkeiten weitere Schritte gegenüber Telegram.”
Telegram steht auch in der Kritik von Kinderschützern, etwa weil das Unternehmen nicht mit der wichtigen globalen Koordinierungsstelle National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) zusammenarbeitet. NCMEC bestätigte dem “Spiegel”, dass Telegram noch nie Missbrauchsaufnahmen auf der eigenen Plattform gemeldet habe. 245 andere Unternehmen haben solche Meldungen im vergangenen Jahr an NCMEC abgesetzt.
dts Nachrichtenagentur
