Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.”
So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – “das muss jeder einsehen”, ergänzte der Generalsekretär. “Deswegen steht die FDP für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Änderungen bereit.” Inhaltlich seien zudem viele Aspekte der Union und ihres Fraktionschefs Friedrich Merz den Ideen der FDP ähnlich, ergänzte Djir Sarai.
Rückendeckung erhält Merz auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der “Rheinischen Post”: “Wenn Koalitionspartner wie die grüne Partei das Problem sind, müssen sie gewechselt werden.”
Ploß ergänzte: “Friedrich Merz hat völlig recht: Es reicht jetzt mit Ausflüchten und Vorwänden bei der Migrationspolitik.” Jedes Land der Welt steuere und begrenze die Migration. “Stehen dem angeblich in Deutschland Gesetze entgegen, müssen sie geändert werden”, sagte Ploß. Und wenn EU-Vorschriften das Problem seien, “müssen wir alle nationalen Spielräume nutzen, auch die Ausrufung einer Notlage”, so der CDU-Politiker.
dts Nachrichtenagentur
