Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), plädiert im Kampf gegen illegale Migration für mehr Polizeibefugnisse und Videoüberwachung.
Die Prävention von Terror und Straftaten mit analogen Mitteln werde “immer schwieriger, da wir mit zu großer gesetzgeberischer Zurückhaltung auf grenzenlos digital agierenden Terror und Einschüchterungsversuche reagieren”, sagte Özdemir am Montag dem Nachrichtensender “Welt”. Eine “Gesichtserkennung mit anlassbezogener Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen” stärke das Sicherheitsgefühl der Menschen und sei etwas, das “unsere Polizeien für eine bessere Verhinderung und Ahndung von Straftaten brauchen”.
Özdemir plädierte für insgesamt mehr Härte beim Vorgehen gegen potenzielle Gefährder: “Ich will einen Rechtsstaat mit mehr Befugnissen in der digitalen Realität, der nach einem einzigen Warnschuss vollstreckt.” In der Migrationspolitik sei es an der Zeit, “unser Land lückenlos zu schützen”. Die derzeitige Migrationspolitik sieht Özdemir als Resultat der aus seiner Sicht allzu liberalen Migrationspolitik der Merkel-Ära, die es nun zu überwinden gelte: “Wir haben immer noch mit der fatalen `Wir-schaffen-das-Politik` von Angela Merkel zu kämpfen. Neben der bereits eingeleiteten Beschleunigung der Verfahren bei Ausländerbehörden wäre die Streichung von Rechtsmittelinstanzen ein Weg, rechtswidrige Aufenthalte schneller zu beenden und ein Zeichen zu setzen.”
dts Nachrichtenagentur
