Die Union fordert nach dem Messerattentat im nordrhein-westfälischen Solingen mit drei Toten die Einführung von “anlassunabhängigen Messerkontrollen”. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe): “Statt immer nur öffentlich über den richtigen Kurs zu streiten, muss die Bundesregierung handeln.”
Frei ergänzte: “Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.” Laut dem CDU-Politiker könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen “sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen”.
Entscheidend sei, “dass die Maßnahmen wirklich zu mehr Sicherheit führen und von der Polizei auch tatsächlich effektiv kontrolliert werden können”, sagte Frei.
dts Nachrichtenagentur
