Der Lindner-Berater Lars Feld sieht die Staatshilfe für die Meyer Werft kritisch.
“Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und Energie-Krisen. Trotzdem sehe ich nicht, warum es nicht in einem Restrukturierungsverfahren möglich sein soll, das Unternehmen zu erhalten”, sagte Feld der “Rheinischen Post”. “Grundsätzlich bin ich bei Subventionen skeptisch. Oft führen sie dazu, dass der Staat eine alte Industrie erhält und den Strukturwandel behindert.”
Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen Übernahme der Meyer Werft durch den Staat richtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Forderungen an die Bundesregierung. DUH-Hauptgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Wenn der Staat schon in den Kreuzfahrtschiffbau einsteigt, muss Bundeskanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass die Gesellschaft auch etwas davon hat.”
Müller-Kraenner verwies auf Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe sowie den Werftstandort weit im Binnenland: “Papenburg an der Ems ist für den Bau von Mega-Kreuzfahrtschiffen nicht geeignet. Der Staat muss durchsetzen, dass hier künftig nur noch kleinere und klimafreundlichere Schiffe gebaut werden.” Das ergebe sich allein schon aus dem Grundgesetz, das den Staat zum Umweltschutz verpflichte. “Der Standort Papenburg braucht eine Obergrenze. Größere Schiffe müssen, wenn überhaupt, an den anderen Standorten der Gruppe gebaut werden.”
Die Meyer Werft steckt aktuell in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Am Donnerstag hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) dem Unternehmen Unterstützung zugesagt. Der Staat wird laut eines Rettungsplanes in die Werft einsteigen und mit bis zu 90 Prozent Mehrheitseigner an dem bislang familiengeführten Unternehmen.
DUH-Vertreter Müller-Kraenner warf der Bundesregierung in diesem Zuge Doppelmoral vor: Einerseits werde nun die Meyer Werft mit viel Steuergeld gerettet. “Zugleich hat sich der Staat aber nicht für die zahlreichen und wesentlich zukunftsträchtigeren Solar-Hersteller eingesetzt, die insolvent gegangen sind.” Hier würden die Prioritäten falsch gesetzt.
Feld kritisierte unterdessen auch die Milliarden-Hilfe für die ostdeutschen Chipfabriken: “Die Subventionen für TSMC und Intel sind falsch, weil sich das Ziel nicht gut begründen lässt: Deutschland will damit bei Chips unabhängiger von Taiwan werden, das von China bedroht wird. Unabhängigkeit kann man anders erreichen, es gibt überall auf der Welt Chip-Hersteller. Die Produktion müssen wir nicht in Deutschland vorhalten”, so Feld.
Scharf lehnt Feld die Staatshilfe von Bund und Land NRW, die Thyssenkrupp für den grünen Umbau zwei Milliarden Euro zahlen, ab: “Staatshilfe für Thyssenkrupp ist falsch. Der Konzern hat mit Fehlinvestitionen in Brasilien einen milliardenschweren Fehler gemacht und nun nicht mehr genug Geld für die Transformation. Es ist nicht Aufgabe des Staates, das auszubügeln.” Er sagte weiter: “Der Staat weiß doch nicht, welche Technologie sich durchsetzt.”
dts Nachrichtenagentur
