SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz vor, die Bevölkerung mit ihren Positionen zur Rente zu verunsichern.
“In der CDU haben zwar alle eine Meinung zur Rentenpolitik, aber ein gemeinsames Konzept gibt es nicht”, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Friedrich Merz und seine CDU verunsichern die Beschäftigten in Deutschland mit täglich neuen Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Rente.”
Merz hatte zuvor Forderungen aus seiner Partei nach Anhebung des Renteneintrittsalters abgelehnt. Weder werde es im Wahlprogramm, noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU eine Rente mit 70 geben, sagte Merz. Kühnert kritisierte: “Ob es sich um einen Sinneswandel handelt, oder lediglich um Wahltaktik, bleibt für mehr als 30 Millionen rentenversicherte Beschäftigte offen.” Beim Thema Rente “quaken alle durcheinander”, warf Kühnert der CDU vor. Die Union sei somit in “wesentlichen Themen nicht regierungsfähig”.
dts Nachrichtenagentur
