Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen angeblich bewusst zurückgehalten haben. Das gehe aus internen Unterlagen aus dem Innenministerium hervor, schreibt die “Welt am Sonntag” an diesem Wochenende.
Im Januar und Juni 2023 hatten zunächst die AfD-Fraktion und dann die Fraktion der Linken im Bundestag Kleine Anfragen zu Recherchen der “Welt am Sonntag” zu diesen Löschungen gestellt. Wie die Unterlagen zeigen, hatte das Innenministerium zur Vorbereitung von Antworten detaillierte Angaben der verschiedenen Ministerien eingeholt. Als Reaktion auf die Anfrage der AfD-Fraktion bestätigte im Januar 2024 die Mehrzahl der Ministerien dem Innenressort, dass persönliche Mailfächer der Minister nach ihrem Abschied gelöscht würden.
Im Anschluss entschied sich das Innenministerium aber – offenkundig auch auf Druck des Bundeskanzleramts – den Bundestag mit eher nichtssagenden allgemeinen Aussagen zu bescheiden. Es gebe “keine Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses”, hieß es im endgültigen offiziellen Text. Die Bestätigung, dass es die Löschungen gab, fehlte in der Antwort.
Das Bundesinnenministerium verteidigte jetzt die verkürzten Aussagen. Man habe den Aussagewert dieser dann nicht verwendeten Teilantworten als “gering eingeschätzt”, so ein Sprecher.
Als die Linken-Abgeordnete und Innenexpertin Martina Renner im Juni 2023 ebenfalls eine Anfrage zu Löschaktionen in den Ministerien einreichte, hielt das Innenministerium erneut ihm vorliegende Detailinformationen zurück. Obwohl Renner ausdrücklich gefordert hatte, Antworten nach den einzelnen Bundesministerien aufzuschlüsseln, ließ das Ministerium ihm vorliegende detaillierte Angaben aus den Ministerien wieder weg und ersetzte sie durch allgemeine Formulierungen.
Renner kritisierte jetzt das Vorgehen der Regierung. “Es überrascht mich nicht, dass Antworten an das Parlament regierungsintern glattgezogen werden”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. Abhängig von der Fragestellung könne das bis zu einem gewissen Punkt zulässig sein. “Aber wenn damit wie hier Gesetzestreue vorgetäuscht wird, sind Grenzen überschritten”, so die Parlamentarierin.
dts Nachrichtenagentur
