Vor der Thüringer Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat und Innenminister Georg Maier Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Absage erteilt. “Weder CDU noch SPD können diesen Forderungen entsprechen”, sagte er dem Online-Portal des TV-Senders ntv. “Wenn sich das BSW darauf besinnt, was für Thüringen wichtig ist, wäre eine Koalition durchaus denkbar.”
Wagenknecht versuche, von außen Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung zu diktieren. “Insbesondere geht es ihr um Dinge, die wir in Thüringen gar nicht entscheiden können. Wie Waffenlieferungen an die Ukraine oder Stationierung von US-Raketen in Deutschland”, sagte Maier. “So wird das nichts.”
Ein klares inhaltliches Profil kann Maier beim BSW nicht erkennen. Für eine Koalition mit dem BSW ist er aber offen. “Das BSW ist immer noch eine Blackbox. Man weiß beim BSW wirklich nicht genau, was sie wollen”, sagte der SPD-Politiker. “Ihr Programm gibt nicht viel her. Da sind linke Bestandteile, aber auch nationalistische.” Er habe aber auch “eine Handvoll Personen durchaus als pragmatisch kennengelernt”, so Maier. “Zum Beispiel die Spitzenkandidatin Katja Wolf. Eine Grundlage wäre für mich damit gegeben.”
Maier begründete seine Absage an eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün mit Umfragewerten. “Rot-Rot-Grün hat keine Zukunft. Das ist ein einfaches Rechenexempel. Die Umfragen sind eindeutig”, sagte er. “Dieses Bündnis wird einfach nicht mehr gewünscht.”
Maier sprach sich klar gegen eine erneute Minderheitsregierung aus. “Die Minderheitsregierung war von Anfang an schwierig, weil es keinen verlässlichen Duldungspartner gab. Anfangs hat die CDU noch mitgespielt. Als es dann keine Neuwahlen gab, weil die CDU das nicht mehr wollte, mussten wir ohne Mehrheit versuchen, Politik zu gestalten”, sagte der Innenminister. “Davon kann ich nur abraten. Das hat sich in keinster Weise bewährt.”
Man habe zwar die wichtigen Entscheidungen “irgendwie getroffen, zum Beispiel Haushalte aufgestellt, aber es war immer langwierig und mühsam”, so Maier. “Teilweise kamen erratische Beschlüsse dabei heraus. Wir raten dringend davon ab.”
dts Nachrichtenagentur
