Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die “Einigungsfähigkeit” der Grünen beweisen. Er will “eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahingeht”, sagte Habeck dem ARD-Hauptstadtstudio am Freitag. “Natürlich gibt es auch andere Vorstellung von Politik von den Grünen, auch innerhalb meiner Partei. Aber nicht viele mehr.”
Die anstehenden Landtagswahlen im Osten bereiteten ihm “große Sorgen”, sagte der Vizekanzler. Er warnte, die Angst vor der AfD dürfe nicht das Handeln bestimmen. “Aber die Grünen wenigstens, die stehen zu dem, was eine liberale Demokratie inklusive Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit bedeutet”, sagte Habeck.
Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, diskutiert die Union über eine Koalition mit den Grünen – die Haltungen gehen auseinander. Habeck wünscht sich eine Wende bei der größten Oppositionspartei. “Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen”, sagte er und rief die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt “scharfer Töne” Gemeinsamkeiten zu suchen.
Der Meyer-Werft in Papenburg sicherte Habeck seine Unterstützung zu. Er setze sich für die Rettung des Unternehmens mit Staatshilfen ein, “weil die Küstenstandorte und die Werften wichtig sind für die Wertschöpfung in der Region”, so der Wirtschaftsminister. “Weil die Meyer-Werft was kann, weil die Kreuzfahrtschiffe so oder so gebaut werden, dann sollten sie doch besser zu hohen Standards in Deutschland gebaut werden.” Indem der Staat einspringe, würden zudem rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert, sagte Habeck.
dts Nachrichtenagentur
