Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union in der “Fördermittel-Affäre” Unsachlichkeit vor. “Was mich besorgt, ist, dass die Union zahlreiche Vorwürfe gegen mich und mein Ministerium auf Grundlage von Mutmaßungen und Unterstellungen konstruiert”, sagte sie der “Rheinischen Post”. “Das schadet der Debattenkultur in unserem Land und damit auch unserer Demokratie. Die Union sollte zur Sachlichkeit zurückkehren.”
Die Ministerin ist am 10. September im Bildungsausschuss des Bundestags angekündigt, wo sie von Abgeordneten befragt werden soll. Hierbei geht es um ihre Reaktion auf einen offenen Brief zu propalästinensischen Protesten. Hochschullehrer hatten sich in dem Brief gegen Polizeieinsätze auf dem Campus ausgesprochen und sich hinter ihre Studenten gestellt. Dem Ministerium wird vorgeworfen, daraufhin Fördergelder infrage gestellt zu haben.
Stark-Watzinger sagte: “Ich bedaure, dass der Eindruck entstanden ist, bei uns im Ministerium würden wegen eines offenen Briefs mögliche förderrechtliche Konsequenzen geprüft. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und ich verteidige sie – und zwar in alle Richtungen.” Sie fügte hinzu: “Eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen war nicht beabsichtigt – und hat auch nicht stattgefunden. Es wird mittlerweile viel daraus gemacht, was mit der Realität nichts zu tun hat – gerade von der Union.”
Zur Entstehungsgeschichte einer Liste mit Namen von Hochschullehrern, die den offenen Brief unterzeichnet haben und Fördergelder bekommen, sagte die FDP-Politikerin: “Im Rahmen von regulärem Verwaltungshandeln wurde in einer Fachabteilung geprüft, ob Unterzeichner von meinem Haus gefördert werden. Ein Ministerium muss sprechfähig sein. Wir werden regelmäßig gefragt, was oder wen wir fördern oder auch nicht. Das war ein Vorgang, der allein der Vorbereitung auf solche Fragen diente.”
dts Nachrichtenagentur
