Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten, wodurch die Schienenmaut stark steigen wird, scharf kritisiert. “Das ist an Zynismus nicht zu überbieten”, sagte er dem “Spiegel”. “Ich hätte mir nicht in den kühnsten Träumen gedacht, dass eine angeblich gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft eine Wirkung entfaltet wie ein Hedgefonds”.
Ramelow sagte, er werde nicht akzeptieren, “dass der Nahverkehr in Thüringen aufgrund sinnfreier Buchungstricks teurer und unattraktiver wird”. Die Bahn sei ein “intransparenter Mischkonzern, der jetzt mit Steuergeld noch gefüttert wird”.
Der Linken-Politiker forderte deswegen, den Bahnkonzern zu zerschlagen. “Wir müssen Netz und Betrieb trennen, die Infrastruktur muss von einer gemeinnützigen Stiftung verwaltet und weiterentwickelt, die DB AG mit allen Tochtergesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und das Eisenbahnregulierungsgesetz novelliert werden”, sagte der thüringische Ministerpräsident.
Anfang der Woche hatte die Bahn angekündigt, die Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur, die sogenannten Trassenpreise, stark zu erhöhen. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. Sie sieht vor, den stark verschuldeten Konzern mit mehr Eigenkapital auszustatten.
dts Nachrichtenagentur
