Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In einem Schreiben an das Bundestagspräsidium heißt es vonseiten der Bundesregierung, die Anfrage werde “spätestens bis Ende September 2024” beantwortet, wie der “Tagesspiegel” berichtet.
Dem bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, (CDU), dauert das zu lange: “Es sind zwei Monate seit dem Bericht des NDR zur Fördermittelaffäre vergangen. Es wirft interessante Fragen auf, warum Bundesministerin Stark-Watzinger für die Beantwortung einfacher Aktenvorgänge weitere sechs Wochen braucht.”
Jarzombek fügte hinzu: “Bei ordentlicher Aktenführung müssten unsere Fragen unmittelbar beantwortbar sein. Was genau soll in diesen sechs Wochen nun passieren? Werden verlorene Unterlagen gesucht, gelöschte Wire-Nachrichten rekonstruiert oder Vermerke noch verändert?” Die Fördermittel-Affäre sei, “anders als von der Ministerin und ihrem FDP-Fraktionsvorsitzenden beteuert”, noch lange nicht aufgeklärt.
Jarzombek verwies darauf, dass der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Kai Gehring, dies in einem Interview betont habe. Gehring hatte in einem Interview mit dem Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda erklärt, dass es zu den Vorgängen im Ministerium noch unbeantwortete Fragen gebe. Es scheine daher “in der Ampel-Koalition eine ähnliche Sichtweise wie bei uns zu geben”, schlussfolgerte Jarzombek. Im September soll sich Stark-Watzinger zudem Fragen im Bildungsausschuss stellen. Dazu kündigte Jarzombek an: “Sollte die Sonderausschusssitzung Anfang September keine Antworten auf alle unsere offenen Fragen geben, werden wir unsere Große Anfrage im Plenum des Deutschen Bundestags beraten.”
dts Nachrichtenagentur
