Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug.
“Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern”, sagte er am Samstag dem “Tagesspiegel”. Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Allerdings soll das Geld nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen sollen künftig eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Waffenhilfe genutzt werden. Die Bundesregierung arbeite daran im Kreis der G7-Staaten und der EU.
Zwar sei es grundsätzlich ein gangbarer Weg, die Zinsen, die auf eingefrorenes Vermögen anfallen, der Ukraine für Waffenkäufe zu Verfügung zu stellen, sagte Masala. “Aber wir haben gesehen, dass dieser Beschluss zur Nutzung russischer Vermögen schon lange gefallen und bisher wenig passiert ist.” Masala befürchtet daher, dass das Wegfallen von Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. “Wenn die Hilfe gekürzt wird und weiterhin von den in der EU eingefrorenen Vermögenswerten reicher Oligarchen kaum etwas an die Ukraine fließt, dann bedeutet das natürlich, dass die Ukraine künftig weniger Waffen hat beziehungsweise weniger Waffen kaufen kann.” Das würde sich auf die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte auswirken. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder so gewesen, dass ursprünglich wenig Hilfe für die Ukraine geplant gewesen sei, dann aber während eines laufenden Haushaltsjahres “irgendwie noch Mittel dafür zusammengekratzt worden sind”. Das könne auch im nächsten Haushaltsjahr passieren – “sicher ist das aber nicht”.
Daher hält Masala die neue Linie für falsch: “Das große Problem mit diesem Beschluss ist: Selbst wenn am Ende darüber hinaus Gelder für Militärhilfe zusammen gekratzt werden – er nimmt der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen.”
dts Nachrichtenagentur
