Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt.
“In der Koalition war nicht mehr möglich”, sagte Lindner in einem am Freitag bereits vorab aufgezeichneten Interview für die ARD-“Tagesthemen”. “Es hat weitere Vorschläge gegeben. Es wäre möglich gewesen, auch noch weitere Maßnahmen zu beschließen, auch während der vergangenen Monate schon. Aber es ist eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt.”
Auf das Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angesprochen, entgegnete der FDP-Politiker: “Zwischen Herrn Scholz, Herrn Habeck und mir hat sich nichts verändert. Es gibt die gemeinsame Verantwortung für das Land. Und es gibt die sich jeweils unterscheidenden Grundüberzeugungen. Die hat jeder von uns dreien. Wir sind eine Koalition, aber keine Fusion.”
Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich durch die ökonomischen Entwicklungen und durch “Aktualisierungsnotwendigkeiten” bis Ende November die geplante Haushaltslücke reduziere, so Lindner. In diesem Zusammenhang erläuterte der FDP-Politiker, dass es Normalität sei, mit einer sogenannten Minderausgabe zu planen.
Im Prozess der Einigungsfindung habe er sich an die verabredeten Verfahren gehalten, sagte der Bundesfinanzminister. Auf die Frage, ob dies öffentlich sein musste, erklärte er, dass der Bundestag Einsicht in die Prüfaufträge verlangt habe. “Ich möchte nicht, dass wir tricksen”, sagte Linder. Man müsse seriös mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. “Das alles muss im Rahmen unserer Verfassung, der Schuldenbremse, stattfinden. Und deshalb musste sorgfältig geprüft werden.”
In diesem Zusammenhang betonte er eine besondere Rolle Deutschlands: “Ich habe jedenfalls keinen Mut, wenn es darum geht, die Grenzen unserer Finanz-Verfassung auszutesten. Deutschland hat eine Vorbildfunktion in Europa. (…) Im Ergebnis sind wir jetzt auf eine Maßnahme gekommen, die im Übrigen der auch bisher praktizierten Praxis in unserem Staat entspricht.”
Lindner erläuterte, dass die Deutsche Bahn AG Eigenkapital sowie ein verzinstes Darlehen bekomme. Dieses müsse auch getilgt werden. Das sei wirtschaftlich und nicht nur im Rahmen der Verfassung. Bei anderen Vorschlägen seien verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Fragen schwieriger miteinander zu klären gewesen. Deshalb seien diese nicht weiterverfolgt worden.
Lindner bekräftigte, dass die Koalitionäre sich auch beim Anfang Juli beschlossenen Haushalt einig waren. “Auch beim letzten Mal waren wir uns in wesentlichen Fragen einig und hatten aber trotzdem drei Prüfaufträge verabredet, die dann abzuarbeiten waren. Das ist jetzt erfolgt. Insofern bewegen wir uns auf der Linie, die wir seinerzeit vorgegeben hatten”, so der Finanzminister.
dts Nachrichtenagentur
