Politiker von Grünen und SPD verteidigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem vorläufig ausgesetzten Verbot des Compact-Magazins.
Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte der “taz”, es sei bei Verboten immer so, dass diese gerichtlich überprüft und beanstandet werden können. “Unsere Justiz ist unabhängig und urteilt entsprechend. Und das ist gut so.” Noch sei die Entscheidung vorläufig. Wie das Hauptsacheverfahren ausgehe, bleibe abzuwarten.
“Rücktrittsforderungen halte ich vor diesem Hintergrund für überzogen und nicht angemessen”, so Mihalic weiter. Sie erwarte aber, dass das Innenministerium nun “mit der gebotenen Sorgfalt” im Hauptsacheverfahren alle Argumente für das Verbot darlege.
Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnte, “auf Erzählungen von Rechtsextremen hereinzufallen”. Die Gerichtsentscheidung sei ja nur vorläufig, sagte auch der “taz”. Angesichts der Belege, die zeigten, wie Compact gegen die verfassungsgemäße Ordnung agitiere, sei das Verbot “geradezu zwingend”, so Fiedler. “Ich bin sicher, dass im Hauptsacheverfahren, nach Auswertung aller Beweismittel, das Verbot Bestand haben wird.”
Das Innenministerium hatte im Juli das Firmengeflecht hinter dem Compact-Magazin verbieten lassen. Am Dienstag setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot in einer Eilentscheidung vorläufig aus. Faeser war danach aus der Opposition und auch der FDP stark in die Kritik geraten.
dts Nachrichtenagentur
