Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, nachdem das Land die Einreiseregeln für Russen und Weißrussen gelockert hat.
“Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden”, sagte Faeser dem “Spiegel”. “Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und Belarussen sehr genau prüfen und alle Sicherheitsprüfungen vornehmen, die möglich und notwendig sind.”
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn auf Russland und Weißrussland sowie sechs weitere Länder ausgeweitet wurde. Deren Staatsbürger können nun sogenannte Nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Die Lockerung ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine “mögliche Sicherheitsbedrohung” für die Europäische Union. Sie hat einen scharfen Brief mit 13 Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, die Frist für eine Antwort läuft am Montag ab.
Ungarn müsse “schnellstens umfassend Klarheit schaffen”, forderte Faeser. Wenn sich hier gravierende Sicherheitsrisiken bestätigen sollten, dann werde man im Kreis der EU-Innenminister über “Konsequenzen” beraten müssen.
dts Nachrichtenagentur
